Impessum, Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung

 


Impressum - gemäß § 5 TMG.

 

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Hans Joachim Schaefer
Heudamm 28
28879 Grasberg
Tel.: 04208 - 91 53 80
Fax: 04208 - 91 53 82
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Web: www.schaefer-arbeitsschutz.de

Ust-Nr. 2336 036140 0301

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schaefer-Arbeitsschutz

1. Allgemeines

Diese Bedingungen sind für alle uns erteilten Aufträge und für alle unsere Verkäufe allein maßgebend. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners haben keine Gültigkeit, auch wenn wir diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2       Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Spätere Abweichungen bedürfen der Schriftform. Mündliche, telegrafische und telefonische Vereinbarungen sowie Vertragsabschlüsse des Bestellers mit Reisenden oder Vertretern erlangen ebenfalls erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns Verbindlichkeit.

2. Angebot, Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. unserem Lager in Euro (€), ausschl. Verpackung, zuzgl. der z. Zt. der Rechnungsausstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle genannten Preise sind VE Preise. Bei Anbruch wird ein Mindermengenaufschlag von 20% berechnet.
Unsere Preiskalkulationen basieren auf dem Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Sollten sich bis zur Lieferung die Kalkulationsgrundlagen ändern, so behalten wir uns eine angemessene Preiserhöhung vor.
Wünscht der Besteller Expressversand, so hat er die Kosten hierfür zu tragen.
Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über, auch wenn der Transport durch unsere Fahrzeuge oder unser Personal erfolgt. Wir sind jedoch bereit, auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung abzuschließen.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 Prozent Skonto vom Brutto-Rechnungswert; innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag rein netto zu zahlen.
Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung erfüllungshalber an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und -Spesen hat der Besteller zu tragen. Für Wechsel werden Diskontspesen in Höhe von mindestens 2 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Mit von uns anerkannten Gegenansprüchen kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, dass über die Gegenforderung rechtskräftig zugunsten des Bestellers entschieden ist. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fähigkeit unserer Forderungen nicht.
Kommt der Besteller mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Geschäft in Rückstand, oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so sind wir berechtigt, alle Forderungen aus diesem und anderen Geschäften sofortfällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu fordern. Wir sind berechtigt, vor Lieferung Vorausbezahlungen oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Zahlungen müssen an unseren Firmensitz Grasberg erfolgen. Unsere Angestellten und Vertreter sind nur zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt, wenn sie mit einer Inkassovollmacht versehen sind.
Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung verrechnet, auch wenn die Zahlung für bestimmte bezeichnete Waren erfolgt.

3. Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen gelten vom Tage der kaufmännischen und technischen Klarstellung des Auftrages an. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, eine rechtzeitige Klarstellung, die Möglichkeit zur Genehmigung der Klärung durch den Auftraggeber und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus.
Der Käufer kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zweiwochenfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in diesem Fall entsprechend.
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in dieser Vorschrift genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als einem Monat, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Andere Rücktritts rechte bleiben davon unberührt.

4. Gewährleistung, Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen der Verkäuferin unverzüglich nach Lieferung, spätestens innerhalb von einer Woche, in jedem Falle aber vor der Verarbeitung oder dem Einbau schriftlich gemeldet werden, andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Verkäuferin ist Gelegenheit zur Nachprüfung an Ort und Stelle zu geben. Bei
berechtigter Mängelrüge leistet die Verkäuferin  nach  ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterte Nacherfüllung  den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterer Erfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware
beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf
die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware
dar.
Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur
Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann,
wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen den Besteller, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund vor, auch wenn die Kaufpreiszahlung für bestimmt bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr und zur Verwendung bei der Ausführung von Aufträgen Dritter berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf oder der Verwendung bei der Ausführung von Aufträgen auf uns übergeht und der Besteller den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung an uns auf seinen Kunden übergeht.
Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der Verwendung der Ware bei der Ausführung von Aufträgen oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.
Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Infolge der Verarbeitung entstehendes Mit- oder Teileigentum an der entstehenden neuen   Sache dient zur Sicherung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Besteller. Der Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der verkauften Ware seine Eigentums­ oder Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware und ggf. auch die infolge Verarbeitung entstandenen neuen Sachen in unmittelbaren Besitz zu nehmen und den Abnehmer des Bestellers von der Forderungsabtretung in Kenntnis zu setzen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 Prozent,  so geben wir auf Verlangen des Bestellers nach  unserer Wahl Sicherheiten frei.

6. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Haftung

Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Osterholz-Scharmbeck.
Dies gilt auch für den Fall, dass Verkauf oder Lieferung von einem auswärtigen Lager aus erfolgt.
Gerichtsstand ist Osterholz-Scharmbeck. Wir sind jedoch auch berechtigt, am  Sitz des Bestellers zu klagen.
Hat die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Verkäuferin beschränkt. Die Haftung besteht nur   bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen, unmittelbaren Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,  ferner bleibt eine etwaige Haftung der Verkäuferin bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Soweit  der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Verkäuferin für die damit verbundenen Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

7. Besondere Bedingungen für Importware

Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich der Erteilung der erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.
Unvorhergesehene Preissteigerungen infolge Rohstoff- oder Zubehörverknappung oder aufgrund geänderter Währungsparitäten von mehr als 5 Prozent berechtigten uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.


Schaefer – Arbeitsschutz • Heudamm 28 • 28879 Grasberg • Tel: 04208 - 91 53 80 • Fax: 04208 - 91 53 82

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Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

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Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Zugriffsdaten/ Server-Logfiles

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